Allgemeine Geschäftsbedingungen

SCHOELLMANN & SIE  Marketing Werbung GmbH
69469 Weinheim, Sommergasse 33

Stand:   1. Februar 2012

 

1. Allgemeines

1.1. Für sämtliche, auch zukünftige, Lieferungen und Leistungen der Schoellmann & Sie Marketing Werbung GmbH (kurz: Agentur genannt) gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers sind widersprochen, auch wenn im Einzelfall nicht widersprochen wird, es sei denn, sie werden schriftlich anerkannt. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen der Agentur und dem Auftraggeber getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.2. Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes, der Auswahl dritter Unternehmen und Personen.

 1.3. Die Agentur verpflichtet sich, Auftragsunterlagen, Reinzeichnungen, Datenträger etc. während eines Jahres nach Fertigstellung des Werkes aufzubewahren. Darüber hinaus ist sie von der Aufbewahrung befreit, wenn nicht der Auftraggeber anders lautende schriftliche Weisungen erteilt.

 1.4. Von der Agentur übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt widerspricht. 

1.5. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

1.6. Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Besitz der Agentur.

 1.7. Die Agentur ist berechtigt bei Zahlungsverzug die vertraglich vereinbarten Leistungen ohne Schadensersatzpflicht einzustellen. Für Schäden durch Terminverzug oder Nichterreichbarkeit der Internet-Seiten des Auftraggebers übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Aufträge an die Agentur sind schriftlich zu erteilen.

2.2. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen samt Vergütung festgehalten werden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen - sofern die Agentur nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrags, zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

 

3. Vergütung, Zahlung

3.1. Wenn nichts anderes vereinbart entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. 

3.2. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen. Alle der Agentur erwachsenen Barauslagen (Kosten für Taxi- und Botendienste) sind zu ersetzen. 

3.3. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Abweichungen von +/- 10% gelten als genehmigt, bei Abweichungen darüber hinaus, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht binnen 5 Arbeitstagen widerspricht.

3.4 Reduziert oder annulliert der Auftraggeber einen erteilten Auftrag, so hat die Agentur Anspruch auf das Honorar für die bereits getätigte Arbeit. Diese muss nicht in Form von bereits gefertigten Entwürfen, Konzeptionen oder Strategiepapieren vorliegen, sondern kann durch die Agentur unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, mit 30% des vereinbarten Honorars berechnet werden.

3.5 Mit der Bezahlung an dieser Arbeit erwirbt der Kunde keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich der Agentur auszuhändigen.

3.6. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Spesen, Reisekosten und sonstige Nebenkosten sind nicht in der Vergütung enthalten und werden nach dem entstandenen Aufwand durch die Agentur in Rechnung gestellt. Rechnungen der Agentur sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug stehen derAgentur die gesetzlichen Rechte, insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen, zu.

3.7. Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8. Werden Arbeitsergebnisse erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen vom Auftraggeber genutzt, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu bezahlen. Die zusätzliche Vergütung errechnet sich aus dem Verhältnis der zusätzlichen Nutzung zu der ursprünglichen Nutzung.

3.9. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

3.10. Leistungen der Agentur, die auf Veranlassung des Auftraggebers oder aus sonstigen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Gründen nach 21 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erbracht werden, werden mit einem Aufschlag von 50% auf den vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

 

4. Agenturprovision | Mittlervergütung

Leistungen, die die Agentur im Zusammenhang mit Werbevorbereitung, Mediaplanung und Werbeschaltungen erbringt, werden im Regelfall durch die Agenturprovision abgegolten. Bei Mediakosten von unter € 1.000,- kann die Agentur, bei Nachweis des Leistungsumfangs, die angefallenen Leistungen zum vereinbarten Stundensatz abrechnen.

 

5. Präsentation

5.1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

5.2. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese, in welcher Form auch immer, weiter zu nutzen; die Unterlagen sind der Agentur auszuhändigen.

5.3. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen. Werden die im Zuge einer Präsentation an Kunden eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben, nicht für diesen Kunden verwendet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

5.4. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur unzulässig.

 

6. Verschwiegenheit

Die Agentur, ihre Mitarbeiter und hinzugezogene Dritte, verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen mit der Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

 

7. Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte

7.1. An sämtlichen Arbeitsergebnissen (z. B. Entwürfe, Reinzeichnungen, Modelle, Dateien und Daten) werden dem Auftraggeber lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Arbeitsergebnisse sind sowohl Zwischen- als auch Endergebnisse.

7.2. Arbeitsergebnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

7.3. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen nur die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.

7.4. Der Auftraggeber darf Nutzungsrechte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmungder Agentur an Dritte übertragen.

7.5. Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt die Agentur nur widerrufliche Nutzungsrechte ein.

7.6. Folgenutzungen und Nutzungen für andere Zwecke, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Märkte sind zusätzlich zum für die Erstverwendung von der Agentur in Rechnung gestellten Honorar zu entschädigen. Je nach Art der zusätzlichen Nutzung liegen die Nachberechnungen zwischen 30 und 500 % des Ersthonorars. 

Für jeden weiteren Einsatz (Folgenutzungen):
30 – 100 % des Honorars 

Für jede zusätzliche Verwendung (Zweck, Medien, Produkt, Dienstleistung, Markt)
100 – 200 % des Honorars

Zwischen den Vertragsparteien kann für alle Verwendungsrechte eine einmalige Abgeltung vereinbart werden: bei Kennzeichnungselementen (Signete, Bild-, Wort- oder dreidimensionale Marken)
100 – 500 % des Honorars

bei Verpackungsgestaltungen und Systemlösungen:
100 – 300 % des Honorars 

 7.7. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben - vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen - bei SCHOELLMANN & SIE.

7.8. Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat SCHOELLMANN & SIE von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

8. Kennzeichnung

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf die Agentur hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

9. Termine

Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der gesetzlich vorgesehenen Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Verzug besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei beauftragten Dritten - entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

 

10. Fremdleistungen

10.1. Die Agentur kann die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers vereinbaren. Die Vollmacht gilt mit der schriftlichen Freigabe des Auftrags als erteilen.

10.2. Schließt die Agentur zur Erfüllung des Auftrags mit dem Auftraggeber Verträge mit Dritten, können Vorschussrechnungen erstellt werden.

 

11. Gestaltungsfreiheit an gelieferten Vorlagen, Bildern und Illustrationen etc.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Der Auftraggeber versichert, dass die Agentur berechtigt ist, die gelieferten Vorlagen im Sinne des Auftrags anzupassen und zu verarbeiten (verändern, ergänzen, freistellen etc.). Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei.

 

12. Herausgabe von Daten

12.1. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten an den Auftraggeber herauszugeben. Hat die Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

12.2. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

 

13. Belegmuster, Recht auf Präsentation

13.1. Von allen vervielfältigten Arbeitsergebnissen überlässt der Auftraggeber der Agentur zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

13.2. Der Auftraggeber genehmigt unwiderruflich, dass die Agentur Ergebnisse oder auch Zwischenergebnisse der erbrachten Arbeiten in Form von realen Belegmustern, digital oder auf den Webseiten der Agentur entgeltfrei Dritten präsentieren darf. Eine Verwehren dieser Ansprüche durch den Auftraggeber bedarf bereits bei Auftragsvergabe der Schriftform. 

 

14. Mitwirkung, Freigaben

14.1. Die erfolgreiche Erbringung der Lieferungen und Leistungen durch die Agentur erfordert die enge Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass er die für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z. B. Texte, Bilder, Logos, Freigaben) rechtzeitig erbringt. Es handelt sich dabei um wesentliche Pflichten des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt, ist die Agentur von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen befreit. Kosten, die der Agentur aus einer Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

14.2. Stellt die Agentur dem Auftraggeber Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung, wird der Auftraggeber eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen, insbesondere wenn Freigaben zur Fortführung der Arbeiten erforderlich sind, und die Agentur Beanstandungen und Änderungswünsche unverzüglich mitteilen bzw. die Freigaben erteilen. Mit einer Freigabe erklärt der Auftraggeber, dass die Leistung der Agentur vertragsgemäß ist und nimmt sie damit ab.

 

15. Rechtliche Unbedenklichkeit

15.1. Es obliegt dem Auftraggeber, Werbemaßnahmen und Arbeitsergebnisse darauf zu überprüfen, ob sie gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Markenrechts, des Urheberrechts, des Geschmacksmusterrechts oder spezieller Werbegesetze verstoßen. Das Risiko eines solchen Verstoßes trägt somit der Auftraggeber.

15.2. Die Agentur haftet nicht für die marken-, urheber- oder geschmacksmusterrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Arbeitsergebnisse. Ebenso wenig haftet sie für die in Werbeveröffentlichungen enthaltenen Sachaussagen über Produkte, Leistungen oder das Unternehmen des Auftraggebers

15.3. Bei durch den Auftraggeber zu beschaffenden oder übergebenen Unterlagen, Daten, Bildern, Illustrationen etc. haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat SCHOELLMANN & SIE von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

16. Gewährleistung und Schadensersatz

Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur anzuzeigen und zu begründen. Im Fall berechtigter und begründeter Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung der Agentur zu. Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder in Schriftform vereinbart wurden.

 

17. Haftung

17.1. Der vertragstypische vorhersehbare Schaden entspricht höchstens dem Netto-Auftragswert.

17.2. Die Agentur haftet nicht für Vermögens-, mittelbare oder Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Produktionsausfall, entgangene Nutzungen.

17.3. Führt die Agentur für den Auftraggeber die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem billigen Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen. Wird die Agentur mit der Produktionsüberwachung nicht betraut, haftet die Agentur nicht für Produktionsfehler. 

17.4. Internet-Hosting und Erreichbarkeit der Internetseiten: Die Agentur haftet nicht für Inhalte, Verlinkungen, Datenverkehr und Erreichbarkeit der Internetseiten des Auftraggebers. Die Agentur ist nur Mittler im Auftrag des Kunden. Die Seiten werden - wenn vom Kunden nicht anders beauftragt - beim Internet-Provider der Agentur gehostet. Der Provider ist zurzeit die 1+1 Internet AG, Montabaur. Für die Erreichbarkeit der Internetseiten übernimmt die Agentur keine Haftung, sondern verweist auf die AGBs und Verträge mit dem Internetprovider, die dem Auftraggeber bei Beginn des Hostings übergeben wurden.    

 
18. Datenschutz, Vertraulichkeit

18.1. Der Auftraggeber wird die Agentur über besondere Erfordernisse des Datenschutzes und der Geheimhaltung informieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandelt.

18.2. Die Agentur kann den Namen des Auftraggebers zu Marketingzwecken in eine Referenzliste (auch auf ihren Internetseiten) aufnehmen und bekannt geben, dass eine Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber besteht sowie dass dieser Vertrag mit dem Auftraggeber abgeschlossen wurde.

18.3. Der Auftraggeber wird alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere technische und kaufmännische Informationen, die er von der Agentur in Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält, vertraulich und wie eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse behandeln.

18.4 Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für die E-Mail-Korrespondenz. Das Medium ist unsicher und nicht geeignet für Kommunikation von vertraulichen Inhalten. Für Schäden durch Falschadressierung, durch Mitlesen und das Datenabgreifen durch unberechtigte Dritte (Wettbewerber, Hacker, etc.) wird nicht gehaftet. Auf Wunsch des Kunden kann die E-Mail-Korresespondenz verschlüsselt erfolgen.

 

19. Sonstiges 

19.1. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

19.2. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressaten-Mailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

19.3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zuzustimmen.

 

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

15.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz der SCHOELLMANN & SIE GMBH, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

15.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.